(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1969 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1968 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1970 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 dieses Artikels angepaßt.
(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahr 1969 erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402).
(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 5/4474zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Drucksache V/896 - über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (4. RVÄndG) - Drucksache V/1440 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes - Drucksache V/2880 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache V/2960 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1967) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache V/2117 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1968) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung (als Anlage zu dem Sozialbericht 1968) - Drucksache V/3256 - über die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betr. Finanzierungsausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung hier: gemeinnützige Einrichtungen - Drucksache V/3034 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 238, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 247, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 395, Drucksachen V/2150 Anlage, V/2711 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1969