(1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn der nach § 5 dieses Artikels zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,0635 und der Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag mit 1,0526 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1969 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung bleiben unberührt. § 2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels findet Anwendung.
(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt
- a)
- bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, wenn sie nach § 2 dieses Artikels,
- b)
- bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn sie nach § 3 dieses Artikels
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 5/4474 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Drucksache V/896 - über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (4. RVÄndG) - Drucksache V/1440 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes - Drucksache V/2880 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache V/2960 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1967) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache V/2117 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1968) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung (als Anlage zu dem Sozialbericht 1968) - Drucksache V/3256 - über die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betr. Finanzierungsausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung hier: gemeinnützige Einrichtungen - Drucksache V/3034 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 238, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 247, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 395, Drucksachen V/2150 Anlage, V/2711 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1969