18. August 2009
6. Januar 2026
(1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehalten oder abgeführt, so hat das Bundeszentralamt für Steuern oder das zuständige Finanzamt die Steuer von dem Schuldner, in den Fällen des § 73f von dem dort bezeichneten Rechtsträger, durch Haftungsbescheid oder von dem Steuerschuldner durch Steuerbescheid anzufordern.
(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die einbehaltene Steuer dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Finanzamt ordnungsmäßig angemeldet hat (§ 73e) oder wenn er vor dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Finanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Bundeszentralamts für Steuern oder des Finanzamts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat.
Fußnote
(+++ § 73g: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 84 +++)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 10/2370 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksachen 10/1636, 10/2367 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
- 2. 12/6231 - Unterrichtung: Entschließung zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECUBundestag Drucksachen · 23. November 1993
- 3. 13/2858 - Große Anfrage: Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und WährungsunionBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1995
- 4. 16/11055 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494,16/10665 Nr.3 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 25. November 2008
- 5. 16/10189 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 2. September 2008