Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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24. Januar 2009
24. Januar 2009
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18. September 2012
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1. August 2013
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1. Januar 2015
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1. September 2021
1. September 2021
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16. Januar 2026
16. Januar 2026
(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.
(2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:
- 1.
- Art der Berechtigung nach § 1,
- 2.
- Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),
- 3.
- Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,
- 4.
- Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,
- 5.
- Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2,
- 6.
- Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,
- 7.
- Geburtstag des Kindes,
- 8.
- für die Elterngeld beziehende Person:
- a)
- Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,
- b)
- Staatsangehörigkeit,
- c)
- Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
- d)
- Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil,
- e)
- Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und
- f)
- Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.
(3) Hilfsmerkmale sind:
- 1.
- Name und Anschrift der zuständigen Behörde,
- 2.
- Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und
- 3.
- Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.
Fachbeiträge • 5
- 1. Anwalt für Arbeitsrecht BerlinEingeschränkter Zugriffwww.fachanwaelte-berlin.de · 4. Juni 2014
- 2. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 3. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 4. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 5. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/1918 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1614 - Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/754)Bundestag Drucksachen · 27. April 2018
- 2. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 3. 19/3533 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3310 - Anspruch und Wirklichkeit des ElterngeldPlus und der PartnerschaftsmonateBundestag Drucksachen · 23. Juli 2018
- 4. 19/24438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzesBundestag Drucksachen · 18. November 2020