(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
- 1.
- die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,
- 2.
- die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,
- 3.
- die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes).
(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden über
- 1.
- den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,
- 2.
- die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,
- 3.
- die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und Beförderungspflichten,
- 4.
- das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
- 1.
- Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,
- 2.
- Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,
- 3.
- Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/2388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des VerkehrsBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1967
- 2. 5/2933 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs - Drucksache V/2388 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 3. 5/2964 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs - Drucksachen V/2388, V/2933 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 29. Mai 1968
- 4. 13/3354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkehrsvorsorge (Verkehrsvorsorgegesetz - VerkVG)Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1995
- 5. 15/2769 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2004
- 6. 17/11127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2012
- 7. 18/10139 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9869 - Umsetzung der ZivilverteidigungskonzeptionBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2016
- 8. 20/6100 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des Notfallmanagementsystems gemäß Artikel 31a des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 16. März 2023