(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält
- 1.
- die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
- 2.
- die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
- 3.
- die Beschlussformel.
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
- 1.
- die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
- 2.
- gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
- 3.
- der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
- 1.
- in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
- 2.
- in Abstammungssachen;
- 3.
- in Betreuungssachen;
- 4.
- wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
Öffentliche Quellen • 25
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- 2. 16/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
- 3. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 4. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
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- 7. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 8. 17/10974 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2012
Fachbeiträge • 79
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- 3. Familiendoppelname des angenommenen KindesEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 3. März 2019
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- 5. Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung im GrundbuchverfahrenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. März 2025
- 6. OLG Frankfurt am Main 21 W 39/22Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. September 2022
- 7. Anforderungen an Beschluss zur Feststellung eines Fiskuserbrechts gemäß Paragraf 1964 BGB - OLG Braunschweig 3 W 28/20Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. März 2021
- 8. Kein Erfordernis der Beschlussform für eine Zwischenverfügung nach Paragraf 382 IV 1 FamFGEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. März 2025