1. Juli 2021
1. Januar 2023
11. April 2025
2. Februar 2026
(1) Der Verfahrensbeistand erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 690 Euro. Bestellt das Gericht denselben Verfahrensbeistand für mehrere in demselben Haushalt lebende Kinder, erhält er ab dem zweiten Kind jeweils eine Pauschale in Höhe von 555 Euro.
(2) Dem Verfahrensbeistand sind die Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers zu ersetzen, wenn das Gericht die Zuziehung nach § 158b Absatz 2 gestattet hat. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt. Im Übrigen deckt die Vergütung alle weiteren Ansprüche auf Ersatz der anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandenen Aufwendungen ab.
(3) Vergütung und Aufwendungsersatz sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Der Vergütungsanspruch und der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung beim Gericht geltend gemacht werden. § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/23707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 2. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022
- 3. 20/14264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 4. 20/14510 - Unterrichtung: Zehnter Familienbericht Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder - Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen mit Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 2025
Fachbeiträge • 12
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 23. September 2026
- 2. OLG Hamm: Fallpauschale für sämliche Aufwendungen des VerfahrensbeistandesEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 8. August 2023
- 3. Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegoltenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 16. Mai 2023
- 4. Kommentar zum Betreuungsrecht und UnterbringungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.cfmueller.de
- 5. Kommentar zum Betreuungsrecht und UnterbringungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.cfmueller.de
- 6. Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!Eingeschränkter ZugriffMartina Reeßing · www.neuerichter.de · 22. Oktober 2024
- 7. #8/2026Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 31. März 2026
- 8. GerichtskostenEingeschränkter ZugriffDipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider · https://www.otto-schmidt.de/