(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.
Öffentliche Quellen • 11
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- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 18/8909 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8041 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8076 - Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8077 - Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlastenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 4. 18/6380 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5918, 18/6287 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des UnterhaltsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2015
- 5. 18/5918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des UnterhaltsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 6. 18/6287 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts - Drucksache 18/5918 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
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Fachbeiträge • 11
- 1. Unterhaltsfestsetzung beim echten WechselmodellEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 18. Oktober 2025
- 2. ETL RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 3. OLG Celle: Keine Titulierung im vereinfachten Verfahren bei vorangeganenen UVGEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 30. September 2021
- 4. Rechtsprechung · Rechtsanwälte Merkens und MaubachEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 11. Oktober 2018
- 5. Nds. LandesjustizportalEingeschränkter Zugriffjustizportal.niedersachsen.de · 26. November 2021
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- 7. Das prozessuale Stiefkind: Vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung von KindesunterhaltEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 3. Juli 2023
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