26. Februar 2013
28. Juni 2019
2. Februar 2026
(1) Die Unterbringungsmaßnahme endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
(2) Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend. Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.
(3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 21/9135 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/7060 - Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 3. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 4. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 5. 17/11513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeBundestag Drucksachen · 19. November 2012
- 6. 17/12086 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11513 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeBundestag Drucksachen · 16. Januar 2013
- 7. 18/12330 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 8. 18/11278 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
Fachbeiträge • 40
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juli 2024
- 2. Der Gutachter in der UnterbringungssacheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Oktober 2015
- 3. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 4. § 329 Dauer und Verlängerung der UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juni 2026
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 6. Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 7. Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine ZwangsbehandlungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 22. Februar 2019
- 8. Voraussetzungen, Verfahren & RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHelmer Tieben · www.mth-partner.de · 28. Juli 2026