27. Februar 2024
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung vor der Anhörung des Betroffenen erlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind, und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 17/10597 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 17/7446 - Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der AbschiebungshaftBundestag Drucksachen · 5. September 2012
- 2. 18/4097 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 25. Februar 2015
- 3. 18/4199 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drucksache 18/4097 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 4. 19/30800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 2021
- 5. 20/13435 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Oktober 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2024
- 6. 20/13963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 7. 20/9463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 2023
- 8. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
Fachbeiträge • 21
- 1. Zurückschiebungshaft - der erforderliche AntragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Februar 2015
- 2. Abschiebungshaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Oktober 2019
- 3. Anordnung der Abschiebungshaft - und der zum Anhörungstermin nicht geladene RechtsanwaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Januar 2019
- 4. Beschwerde 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2020
- 5. Beschwerde 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Dezember 2016
- 6. einstweilige Anordnung 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. September 2017
- 7. AbschiebungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. November 2025
- 8. Abschiebung per einstweiliger AnordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Januar 2014