(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
Fachbeiträge • 130
- 1. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
- 2. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
- 3. Abänderung eines UnterhaltstitelsEingeschränkter ZugriffInhestern · www.pi-kanzlei.de · 28. August 2020
- 4. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
- 5. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
- 6. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
- 7. Wahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in UnterhaltssacheEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Februar 2026
- 8. Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt, Elternunterhalt, EhegattenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 10. April 2020
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/11659 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11367 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10725 - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessernBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024