1. Januar 2013
1. Januar 2023
2. Februar 2026
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.
(2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens und die mögliche Dauer einer Unterbringung. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 317 einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
(3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, so bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.
(4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.
(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.
(6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/9135 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/7060 - Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 17/4062 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3403- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 4. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 5. 18/11741 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11487 - Die Anwendung von Zwang bei Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in HeimenBundestag Drucksachen · 29. März 2017
- 6. 18/11619 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11259 - Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen EinrichtungenBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 7. 19/10305 - Unterrichtung: Jahresbericht 2018Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 8. 19/18712 - Antrag: Recht und Justiz krisenfest gestaltenBundestag Drucksachen · 21. April 2020
Fachbeiträge • 65
- 1. Abgabe einer Unterbringungssache an das örtliche AmtsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2014
- 2. Der Gutachter in der UnterbringungssacheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Oktober 2015
- 3. Anhörung und Verfahrenspfleger in UnterbringungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2011
- 4. BGH, Beschluss v. 18.04.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. April 2024
- 5. Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 1. Januar 2020
- 6. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 7. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 18. Januar 2021
- 8. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019