(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn
- 1.
- dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
- 2.
- ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
- 3.
- im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
- 4.
- der Betroffene persönlich angehört worden ist.
(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
Fachbeiträge • 16
- 1. Betreuung trotz VorsorgevollmachtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. August 2018
- 2. Zum gesetzlichen Maßstab bei der BetreuerbestellungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 29. Juli 2020
- 3. Keine Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer VorsorgevollmachtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 11. Februar 2022
- 4. Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-PandemieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 9. April 2020
- 5. Betreuung gegen den WillenEingeschränkter ZugriffKiunka · www.kiunka.de · 11. Januar 2018
- 6. Rechtsanwalt Matthias Kiunka - Part 2Eingeschränkter Zugriffwww.kiunka.de · 13. April 2022
- 7. Das neue Notvertretungsrecht für EhepartnerEingeschränkter ZugriffPaola Koudela · www.ecovis-kso.com · 30. Mai 2023
- 8. Rechtsanwalt Matthias KiunkaEingeschränkter Zugriffwww.kiunka.de · 11. Januar 2018
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/12427 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10485 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in FürsorgeangelegenheitenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 2. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 3. 19/20623 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und UnterbringungsverfahrenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2020
- 4. 20/1416 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften - Drucksache 20/1110 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 2022
- 5. 20/9360 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8864 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des BetreuungsorganisationsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 2023
- 6. 20/8864 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des BetreuungsorganisationsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2023