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26. Februar 2013
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28. Juni 2019
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2. Februar 2026
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(1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringungsmaßnahme erstrecken. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein.
(2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis.
Fachbeiträge • 64
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juli 2024
- 2. Zwangsversteigerung - und der suizidgefährdete SchuldnerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2016
- 3. Der Gutachter in der UnterbringungssacheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Oktober 2015
- 4. Anhörung und Verfahrenspfleger in UnterbringungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2011
- 5. Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 1. Januar 2020
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- 8. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/12842 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von BetreutenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 2. 19/6493 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018Bundestag Drucksachen · 19. Dezember 2018
- 3. 18/11617 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten - Drucksache 18/11240 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 4. 18/11240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von BetreutenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 5. 19/6887 - Unterrichtung: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Hilfe durch Zwang? - Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und SelbstbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 2018
- 6. 18/11619 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11259 - Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen EinrichtungenBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 7. 18/11278 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 8. 19/8939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 2. April 2019