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26. Februar 2013
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28. Juni 2019
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2. Februar 2026
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(1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringungsmaßnahme erstrecken. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein.
(2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 21/9135 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/7060 - Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 17/4062 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3403- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 4. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 5. 17/10712 - Antwort: Zwangsbehandlungen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. September 2012
- 6. 17/12086 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11513 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeBundestag Drucksachen · 16. Januar 2013
- 7. 18/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in FürsorgeangelegenheitenBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 8. 18/6985 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2015
Fachbeiträge • 61
- 1. Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung - und die EigengefährdungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Mai 2019
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juli 2024
- 3. Zwangsversteigerung - und der suizidgefährdete SchuldnerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2016
- 4. Der Gutachter in der UnterbringungssacheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Oktober 2015
- 5. Anhörung und Verfahrenspfleger in UnterbringungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2011
- 6. Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 1. Januar 2020
- 7. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei AlkoholabhängigkeitEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 17. Juni 2019
- 8. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens anzuhörenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018