26. Juli 2020
2. Februar 2026
(1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.
(2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.
(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung geschlossen werden.
(4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung berichtigt werden.
(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 4. 17/11049 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 5. 17/10102 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung - Drucksachen 17/5335, 17/5496, 17/8058, 17/8680 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 6. 18/4201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 7. 18/9946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen NachstellungenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 8. 18/13178 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der MediatorenBundestag Drucksachen · 20. Juli 2017
Fachbeiträge • 18
- 1. Kann man im Erbscheinsverfahren einen Vergleich schließen?Eingeschränkter ZugriffTobias Goldkamp · www.goldkamp-erbrecht.de · 27. November 2024
- 2. 9 Unschlagbare Tipps für die perfekte UmgangsregelungEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 3. Beibehaltung möglichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. November 2025
- 4. Corona: Einsicht in Handelsbücher und GeschäftsunterlagenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Januar 2021
- 5. Billigung erfordert gesonderten BeschlussEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 14. November 2019
- 6. Billigung erfordert gesonderten BeschlussEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 14. November 2019
- 7. Sorgerechtsverfahren und Verfahrensbeistand - wenn die Tochter einen Rechtsanwalt beauftragtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Mai 2014
- 8. Rechtsmitteleinlegung im Rahmen einer richterlichen AnhörungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Januar 2012