(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.
(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
- 1.
- diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
- 2.
- diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.
(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
Öffentliche Quellen • 21
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- 2. 16/6368 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. September 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. September 2007
- 3. 16/10536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der BeteiligungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2008
- 4. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 5. 17/4063 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2583- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
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- 7. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 8. 18/2956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über VersicherungenBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2014
Fachbeiträge • 155
- 1. Erbscheinsverfahren und BeteiligtenrechteEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 2. Bürgergeld zählt mit: Sozialleistungen erhöhen den Verfahrenswert der ScheidungEingeschränkter ZugriffPatrizia Klein · https://recht-umschau.de/ · 23. Oktober 2026
- 3. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 4. § 89 AsylG: Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 5. Nachträgliche Bestellung eines Umgangspflegers bei einer umgangsverweigernden KindesmutterEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 20. Oktober 2018
- 6. Konkludente Hinzuziehung zum BetreuungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Mai 2021
- 7. SamenspendeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Mai 2026
- 8. BGH zur Verfahrensfähigkeit eines MinderjährigenEingeschränkter ZugriffTessa Leonie Rackow · www.recht-rackow.de · 10. September 2021