(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige Vorführung angeordnet werden. Das Gericht entscheidet hierüber durch nicht anfechtbaren Beschluss.
(2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet.
(3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn sie nicht ohne erhebliche Verzögerung oder nicht ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.
(4) Die Freiheitsentziehung in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses darf nur nach Anhörung eines ärztlichen Sachverständigen angeordnet werden. Die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat, soll ihrem Antrag ein ärztliches Gutachten beifügen.
Fachbeiträge • 39
- 1. Abschiebehaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Juli 2017
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. März 2020
- 3. FluchtgefahrEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Dezember 2025
- 4. Abschiebungshaft - und die Begründung des Haftantrags zur notwendigen HaftdauerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Mai 2016
- 5. Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise - BetEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 18. Januar 2021
- 6. Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-PandemieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 10. April 2020
- 7. Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrigEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. September 2020
- 8. Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-PandemieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 9. April 2020
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/5817 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/1488 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2015Bundestag Drucksachen · 16. November 2018
- 2. 19/8806 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 3. 19/18712 - Antrag: Recht und Justiz krisenfest gestaltenBundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 4. 21/2864 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 21/882 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundestag Drucksachen · 19. November 2025