DoctrineDoctrine
§ 416§ 418
  1. FamFG
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21. August 2019
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2. Februar 2026

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.
die Identität des Betroffenen,
2.
den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
3.
die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
4.
die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
5.
in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.
Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Verkündet am 2. Februar 2026

Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 16/9831 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6308, 16/9733- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2008
  • 2. 18/7196 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/3769 - Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug
    Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
  • 3. 18/5420 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
    Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
  • 4. 19/10047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
  • 5. 20/13963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
  • 6. 21/1848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2025

Fachbeiträge • 52

  • 1. ZurückweisungshaftEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 14. Oktober 2020
  • 2. Zurückschiebungshaft - der erforderliche AntragEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 11. Februar 2015
  • 3. Abschiebungshaft 2Eingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 11. Oktober 2019
  • 4. Abschiebehaft 2Eingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 20. Juli 2017
  • 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 12. März 2020
  • 6. AufenthaltswechselEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 15. Oktober 2018
  • 7. Abschiebungshaft - und die Begründung des Haftantrags zur notwendigen HaftdauerEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 3. Mai 2016
  • 8. Abschiebungshaft - und das Vorliegen eines zulässigen HaftantragsEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 18. März 2020