Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
1. Januar 2023
1. Januar 2023
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.
(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit
- 1.
- dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
- 2.
- der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.
Fachbeiträge • 17
- 1. Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den BetreuerEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 24. März 2019
- 2. Zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers bei Änderung der vergütungsrelevanten Umstände innerhalb eines VergütungsmonatsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juli 2019
- 3. Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 26. Juli 2021
- 4. Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der CoronapandemieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 20. Januar 2021
- 5. Wo finde ich eine gute Patientenverfügung kostenlos?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 14. März 2022
- 6. Alles Wichtige: Wie funktioniert die Patientenverfügung?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 21. März 2022
- 7. Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juni 2020
- 8. Voraussetzungen & BestellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. März 2024
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020