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1. Januar 2013
1. Januar 2013
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind
- 1.
- die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
- die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung des Sachverständigen in den Fällen, in denen jemand nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den Zustand oder den Wert einer Sache durch einen Sachverständigen feststellen lassen kann,
- 3.
- die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen,
- 4.
- eine abweichende Art des Pfandverkaufs im Fall des § 1246 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 2/2437zu - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RtVG -)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 10/690 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksachen 10/335, 10/347 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1983
- 3. 10/3518 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1985 - RRG 1985) - Drucksache 10/2608 - und zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) - Drucksache 10/2677 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1985
- 4. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 5. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 6. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 7. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 17/13537 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im GerichtsvollzieherkostenrechtBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
Fachbeiträge • 8
- 1. Verwertung durch VernichtungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 2. Oktober 2013
- 2. Keine Pfandvernichtung bei Berliner ModellEingeschränkter ZugriffRaschwartmann · www.rechtsanwalt-schwartmann.de · 20. September 2012
- 3. Schaffen Sie Klarheit bei falschen Angaben!Eingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 4. Pflichtteil einfordern und durchsetzenEingeschränkter Zugriffwww.erbrecht-lahn.de · 28. Juli 2017
- 5. Glossar von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn, HildenEingeschränkter Zugriffwww.erbrecht-lahn.de · 17. Dezember 2016
- 6. OLG Stuttgart: Berliner Räumung: Vernichtung ist keine Verwertung!Eingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 2. Februar 2013
- 7. Streitwert für eine eidesstattliche Versicherung ist ein Bruchteil der HauptsacheEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Februar 2021
- 8. RVG professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va