5. August 2009
1. Januar 2017
2. Februar 2026
(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 3. 18/5918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des UnterhaltsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 4. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 30. November 2011
- 5. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 19. Januar 2009
- 6. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 1. Januar 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. AGS Nr.12/2012, Kostenverteilung bei Rücknahme des Antrags im vereinfachten VerfahrenEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. Januar 2013
- 2. VerkündungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2026
- 3. Aktuelle Urteile im Zivilrecht und ZivilverfahrensrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 16. Dezember 2022
- 4. Besonderheiten im vereinfachten UnterhaltsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 15. Dezember 2022