(1) Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang zu diesen sowie eine gemäß den Absätzen 2 und 3 unbeeinträchtigte Beratung in der Beratungsstelle sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.
(2) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, die Beratung der Schwangeren in der Beratungsstelle zu beeinträchtigen,
- 1.
- der Schwangeren das Betreten oder das Verlassen der Beratungsstelle durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,
- 2.
- der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,
- 3.
- die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,
- 4.
- der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese
- a)
- unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder
- b)
- offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.
(3) Es ist untersagt, das Personal der Beratungsstellen bei der Durchführung der Beratung nach § 6 Absatz 1 und 3 und bei der Ausstellung der Beratungsbescheinigung nach § 7 Absatz 1 bewusst zu behindern.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 12/6643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1994
- 2. 12/7660 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6643 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6669 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Manfred Carstens (Emstek), Norbert Geis, Dr. Walter Franz Altherr und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6944 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und zur Regelung der staatlichen Obhut unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Herbert Werner (Ulm), Hubert Hüppe, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6988 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder (GSuKi)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 3. 13/285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1995
- 4. 13/268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1995
- 5. 13/5878 - Antwort: Bereitstellung eines ausreichenden, pluralen Angebots wohnortnaher "Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen"Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1996
- 6. 13/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 13/285 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz - SFHÄndG) 3. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/402 - Entwurf eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung 4. Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/268 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 5. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewsky, Dietrich Austermann und weiterer Abgeordneter - Drucksache 13/395 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut 6. Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/397 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches 7. Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/375 - Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen 8. Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/409 - Selbstbestimmungsrecht der FrauenBundestag Drucksachen · 28. Juni 1995
- 7. 13/9934 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Februar 1998
- 8. 13/8534 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 1997
Fachbeiträge • 6
- 1. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 20. Dezember 2023
- 2. Neuer Schutz vor ungerechtfertigten BetreibungenEingeschränkter Zugriffwww.geissmannlegal.ch · 16. März 2025
- 3. Sperrzone vor AbtreibungsklinikenEingeschränkter ZugriffLmb · www.lto.de · 26. September 2025
- 4. Sperrzone vor AbtreibungsklinikenEingeschränkter ZugriffLmb · www.lto.de · 26. September 2025
- 5. Katholische Schwangerenberatungsstellen - und ihre staatliche FörderungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Dezember 2015
- 6. Keine versammlungsrechtliche Bannmeile für AbtreibungsgegnerEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 26. September 2025