(1) Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang zu diesen sowie eine gemäß den Absätzen 2 und 3 unbeeinträchtigte Beratung in der Beratungsstelle sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.
(2) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, die Beratung der Schwangeren in der Beratungsstelle zu beeinträchtigen,
- 1.
- der Schwangeren das Betreten oder das Verlassen der Beratungsstelle durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,
- 2.
- der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,
- 3.
- die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,
- 4.
- der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese
- a)
- unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder
- b)
- offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.
(3) Es ist untersagt, das Personal der Beratungsstellen bei der Durchführung der Beratung nach § 6 Absatz 1 und 3 und bei der Ausstellung der Beratungsbescheinigung nach § 7 Absatz 1 bewusst zu behindern.
Fachbeiträge • 12
- 1. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 20. Dezember 2023
- 2. Neuer Schutz vor ungerechtfertigten BetreibungenEingeschränkter Zugriffwww.geissmannlegal.ch · 16. März 2025
- 3. Sperrzone vor AbtreibungsklinikenEingeschränkter ZugriffLmb · www.lto.de · 26. September 2025
- 4. Sperrzone vor AbtreibungsklinikenEingeschränkter ZugriffLmb · www.lto.de · 26. September 2025
- 5. Katholische Schwangerenberatungsstellen - und ihre staatliche FörderungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Dezember 2015
- 6. BVerwG 3 C 4.14, Urteil vom 25. Juni 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 3 C 2.14, Urteil vom 25. Juni 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 3 B 96.10, Beschluss vom 08. August 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 19/5388 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4825 - Umsetzung der Menschenrechte von Frauen im UN-ZivilpaktBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2018
- 2. 18/12730 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Drucksache 18/12330 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2017
- 3. 19/8506 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7805 - Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung und SchwangerschaftsabbrüchenBundestag Drucksachen · 19. März 2019
- 4. 19/7693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen SchwangerschaftsabbruchBundestag Drucksachen · 12. Februar 2019
- 5. 19/16988 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16309 - Sicherstellung der Versorgung bei SchwangerschaftsabbrüchenBundestag Drucksachen · 3. Februar 2020
- 6. 19/16309 - Kleine Anfrage: Sicherstellung der Versorgung bei SchwangerschaftsabbrüchenBundestag Drucksachen · 6. Januar 2020
- 7. 19/32547 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32333 - Gesundheitsversorgung für Menschen auf der Flucht und Menschen ohne Papiere in der Pandemie und darüber hinausBundestag Drucksachen · 22. September 2021
- 8. 19/28870 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26107, 19/27481, 19/28005 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26158 - § 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder c) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/6421 - Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und JugendhilfeBundestag Drucksachen · 21. April 2021