(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist.
(2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und den ungehinderten Zugang zu diesen sicher.
(3) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die Schwangere zu beeinträchtigen,
- 1.
- der Schwangeren das Betreten der Einrichtung durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,
- 2.
- der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,
- 3.
- die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,
- 4.
- der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese
- a)
- unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder
- b)
- offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.
(4) Es ist untersagt, das Personal der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche oder der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bewusst zu behindern.
(5) Die Bundesärztekammer führt für den Bund eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.
Öffentliche Quellen • 67
- 1. 12/6643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1994
- 2. 12/7660 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6643 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6669 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Manfred Carstens (Emstek), Norbert Geis, Dr. Walter Franz Altherr und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6944 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und zur Regelung der staatlichen Obhut unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Herbert Werner (Ulm), Hubert Hüppe, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6988 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder (GSuKi)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 3. 13/285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1995
- 4. 13/268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1995
- 5. 13/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 13/285 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz - SFHÄndG) 3. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/402 - Entwurf eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung 4. Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/268 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 5. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewsky, Dietrich Austermann und weiterer Abgeordneter - Drucksache 13/395 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut 6. Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/397 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches 7. Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/375 - Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen 8. Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/409 - Selbstbestimmungsrecht der FrauenBundestag Drucksachen · 28. Juni 1995
- 6. 13/8534 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 1997
- 7. 14/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1999
- 8. 14/1161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1999
Fachbeiträge • 11
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