§ 5§ 7

Öffentliche Quellen • 2

  • 1. 20/2162 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/1632 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 8. Juni 2022

  • 2. 20/9837 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!
    Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023