(1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist.
(3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2.
(5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 5/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1967
- 2. 5/796 - Unterrichtung: Erster Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. Februar 1965 - Drucksache IV/3018 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1966
- 3. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
- 4. 6/2864 - Unterrichtung: Soziale Lage der verheirateten Studenten Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1971 - Drucksache VI/2070 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1971
- 5. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 6. 8/707 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1977Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1977
- 7. 12/495 - Beschlussempfehlung und Bericht: zum wohngeldrechtlichen Teil - Artikel 5 und 6 - a) des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/221 - b) des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 12/401 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1991
- 8. 12/8408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1994
Fachbeiträge • 1
- 1. Erwerbsminderungsrente und WohngeldEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026