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Version
1. Januar 2016
1. Januar 2016
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Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
- 2.
- entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder
- 3.
- entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 5/2399 - Unterrichtung: Zweiter Wohngeldbericht der Bundesregierung Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1967Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1967
- 2. 6/378 - Unterrichtung: Dritter Wohngeldbericht der Bundesregierung Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/1687 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1970
- 3. 11/5638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 10. November 1989
- 4. 11/6930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 23. April 1990
- 5. 12/2356 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1991Bundestag Drucksachen · 27. März 1992
- 6. 12/2941 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/2601 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des WohngeldsondergesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 7. 13/9664 - Antrag: Änderung der Wohngeldverordnung zur Neueinstufung Berlins in Mietenstufe IVBundestag Drucksachen · 15. Januar 1998
- 8. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001