24. Oktober 2015
1. Januar 2016
1. März 2020
1. Januar 2024
5. Januar 2026
(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind
- 1.
- die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat,
- 2.
- die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und
- 3.
- die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.
(2) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lastenzuschuss jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind
- 1.
- die erbbauberechtigte Person,
- 2.
- die Person, die ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehat, und
- 3.
- die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs hat.
(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.
(4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) Wohnraum gemeinsam bewohnt.
(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und
- 1.
- ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben,
- 2.
- einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben,
- 3.
- ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben,
- 4.
- eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben,
- 5.
- die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder
- 6.
- auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. 4/3600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Drucksache IV/3199 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 2. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
- 3. 6/1116 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 26. August 1970
- 4. 6/2864 - Unterrichtung: Soziale Lage der verheirateten Studenten Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1971 - Drucksache VI/2070 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1971
- 5. 7/577 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen WohnungsbauBundestag Drucksachen · 17. Mai 1973
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 7/3314 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau - Drucksache 7/577 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau - Drucksache 7/294 - zu dem von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Sauer (Salzgitter), Nordlohne, Schmöle, Link, Dr. Prassler, Dr. Klein (Stolberg), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 7/2207 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1975
- 8. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
Fachbeiträge • 6
- 1. WohngeldEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. 34. Kammer am SG Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 11. Juli 2012
- 3. Prozesskostenhilfe bei WohngeldEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. November 2025
- 4. 34. Kammer am SG Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 11. Juli 2012
- 5. Wohngeldgesetz 2016 - Gesetz mit Fallen von Herbert MasslauEingeschränkter Zugriffwww.sozialrecht-schacht.de · 25. August 2026
- 6. Kein Flüchtlingsschutz bei KriegsverbrechenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Februar 2010