9. April 2013
5. Januar 2026
(1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet. Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht geleistet zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
- 1.
- über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen, oder
- 2.
- die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat.
(2) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:
- 1.
- Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,
- 2.
- Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und
- 3.
- Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben.
(3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 6/378 - Unterrichtung: Dritter Wohngeldbericht der Bundesregierung Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/1687 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1970
- 2. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
- 3. 7/1131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1973
- 4. 8/519 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/287 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1977
- 5. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 6. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 7. 8/3528 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1979Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1979
- 8. 8/707 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1977Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1977
Fachbeiträge • 3
- 1. Krankengeld nur Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im AuslandsurlaubEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 2. Unterkunftskosten - Kein Anspruch bei mietfreiem ZweitwohnsitzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Mai 2013
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