1. Januar 2011
1. Januar 2021
1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
- 1.
- der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und
- 2.
- dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.
(2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, bleibt in folgender Berechnungsreihenfolge und zu dem Anteil außer Betracht,
- 1.
- der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird;
- 2.
- der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
- 3.
- der dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt, an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht; übersteigt das Entgelt der mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
- 4.
- der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit die Leistungen nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 erfasst sind;
- 5.
- der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person gedeckt wird, die ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung erhält.
(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 7/1430 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses - Drucksache 7/1395 - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen zum Ausgleich der aufgrund der Ölkrise gestiegenen Heizkosten für die sozial schwächeren Teile der Bevölkerung - Drucksache 7/1346 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1973
- 2. 8/287 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 13. April 1977
- 3. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 4. 8/3528 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1979Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1979
- 5. 8/707 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1977Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1977
- 6. 8/4011 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3702 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3903 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3766 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 8/3528 - Wohngeld- und Mietenbericht 1979Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 7. 10/854 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1983Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1984
- 8. 8/3702 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1980
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022