(1) Der Verwahrer hat ein Wertpapier, das mehrere Rechte verbrieft, die jedes für sich in vertretbaren Wertpapieren einer und derselben Art verbrieft sein könnten (Sammelurkunde), einer Wertpapiersammelbank zur Verwahrung zu übergeben, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangt. Der Aussteller kann jederzeit und ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten
- 1.
- eine von der Wertpapiersammelbank in Verwahrung genommene Sammelurkunde ganz oder teilweise durch einzelne in Sammelverwahrung zu nehmende Wertpapiere oder
- 2.
- einzelne Wertpapiere eines Sammelbestands einer Wertpapiersammelbank durch eine Sammelurkunde
(2) Verwahrt eine Wertpapiersammelbank eine Sammelurkunde allein oder zusammen mit einzelnen Wertpapieren, die über Rechte der in der Sammelurkunde verbrieften Art ausgestellt sind, gelten die §§ 6 bis 9 sowie die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes über Sammelverwahrung und Sammelbestandanteile sinngemäß, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist.
(3) Wird auf Grund der §§ 7 und 8 die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren verlangt, so hat der Aussteller die Sammelurkunde insoweit durch einzelne Wertpapiere zu ersetzen, als dies für die Auslieferung erforderlich ist; während des zur Herstellung der einzelnen Wertpapiere erforderlichen Zeitraums darf die Wertpapiersammelbank die Auslieferung verweigern. Ist der Aussteller nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht verpflichtet, an die Inhaber der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte einzelne Wertpapiere auszugeben, kann auch von der Wertpapiersammelbank die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren nicht verlangt werden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 6/2231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von WertpapierenBundestag Drucksachen · 28. Mai 1971
- 2. 6/3265 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren - Drucksache VI/2231 -Bundestag Drucksachen · 15. März 1972
- 3. 10/2367 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
- 4. 12/2501 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)Bundestag Drucksachen · 30. April 1992
- 5. 12/2736 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/2501, 12/2690 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1992
- 6. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 7. 12/6721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des AktienrechtsBundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 8. 13/7480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999Bundestag Drucksachen · 22. April 1997
Fachbeiträge • 3
- 1. Wertpapiergeschäfte- Wie führt meine Bank meine Aufträge eigentlich durch?Eingeschränkter ZugriffKanzleihk · www.rechtsanwaltskanzlei-kes.com · 3. November 2021
- 2. § 9a SammelurkundeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 3. Cum-Ex-Geschäfte - und der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim AktienhandelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. März 2022