1. Juli 2019
31. Dezember 2024
1. Januar 2025
(1) Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere verlangt. Anstelle der Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank darf der Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von seinen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter selbst aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und in Textform ermächtigt hat. Die Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.
(2) Der Verwahrer kann, anstatt das eingelieferte Stück in Sammelverwahrung zu nehmen, dem Hinterleger einen entsprechenden Sammelbestandanteil übertragen.
(3) Auf die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3 anzuwenden.
(4) Wertpapiersammelbanken dürfen einem ausländischen Verwahrer im Rahmen einer gegenseitigen Kontoverbindung, die zur Aufnahme eines grenzüberschreitenden Effektengiroverkehrs vereinbart wird, Wertpapiere zur Sammelverwahrung anvertrauen, sofern
- 1.
- der ausländische Verwahrer in seinem Sitzstaat die Aufgaben einer Wertpapiersammelbank wahrnimmt und einer öffentlichen Aufsicht oder einer anderen für den Anlegerschutz gleichwertigen Aufsicht unterliegt,
- 2.
- dem Hinterleger hinsichtlich des Sammelbestands dieses Verwahrers eine Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen nach diesem Gesetz gleichwertig ist,
- 3.
- dem Anspruch der Wertpapiersammelbank gegen den ausländischen Verwahrer auf Auslieferung der Wertpapiere keine Verbote des Sitzstaats dieses Verwahrers entgegenstehen und
- 4.
- die Wertpapiere vertretbar und zur Sammelverwahrung durch die Wertpapiersammelbank und den ausländischen Verwahrer im Rahmen ihrer gegenseitigen Kontoverbindung zugelassen sind.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/4304 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des WertpapierbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1953
- 2. 6/2231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von WertpapierenBundestag Drucksachen · 28. Mai 1971
- 3. 6/3265 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren - Drucksache VI/2231 -Bundestag Drucksachen · 15. März 1972
- 4. 10/1904 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. August 1984
- 5. 10/3443 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/1904 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1985
- 6. 12/7595 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6959 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5716 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 7. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 8. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
Fachbeiträge • 2
- 1. § 5 SammelverwahrungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 2. Cum-Ex-Geschäfte - und der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim AktienhandelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. März 2022