(1) Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben, soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist:
- 1.
- die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
- 2.
- die Eisenbahnaufsicht,
- 3.
- die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
- 4.
- Erteilung und Widerruf einer Betriebsgenehmigung,
- 5.
- die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen,
- 6.
- die Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß § 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes,
- 7.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1a Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
- 8.
- die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Förderung der Kombination des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsarten.
(1a) Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Sicherheitsbehörde nach § 5 Absatz 1d Satz 2 und Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die mit den Aufgaben der Eisenbahnsicherheit im Sinne des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union betraut ist.
(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt die Landeseisenbahnaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einem Land nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 52
- 1. 12/7925 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Horst Gibtner, Wolfgang Erler (Waldbrunn), Dr. Dionys Jobst, Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Claus-Peter Grotz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Michael Jung (Limburg), Klaus-Heiner Lehne, Theo Magin, Rudolf Meinl, Norbert Otto (Erfurt), Helmut Rode (Wietzen), Ferdi Tillmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/7006 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPIG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/6964 - Bericht über das Finanzierungskonzept der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg (TRANSRAPID)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 2. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 3. 12/7932 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Horst Gibtner, Wolfgang Erler (Waldbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) und der Fraktion der F.D.P. - Drucksachen 12/7006, 12/7925 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPIG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 4. 13/5017 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Juni 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Juni 1996
- 5. 13/3995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
- 6. 13/3104 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (AMbG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1995
- 7. 13/4386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. April 1996
- 8. 13/4231 - Antwort: Gebührenerhebungen des Eisenbahn-BundesamtesBundestag Drucksachen · 27. März 1996
Fachbeiträge • 4
- 1. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 2. BGH, Urteil v. 23.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2025
- 3. OVG Sachsen-Anhalt: Keine Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher PlangenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 21. Januar 2013
- 4. Auskunftspflicht gegenüber der EisenbahnaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Januar 2012