(1) Beim Eisenbahn-Bundesamt wird ein Eisenbahnsicherheitsbeirat gebildet. Er besteht aus je einem Vertreter der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der den Vorsitz führt.
(2) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die Geschäfte des Eisenbahnsicherheitsbeirates.
(3) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes oder eine von ihm beauftragte Person nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit gehört werden. Weiteren Personen kann die Teilnahme an den Beratungen auf Antrag eines Mitgliedes des Eisenbahnsicherheitsbeirates oder des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gestattet werden.
(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/6929 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2001
- 2. 15/2743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. März 2004
- 3. 15/3280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 4. 16/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2006
- 5. 16/2703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 6. 16/6383 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des BundesBundestag Drucksachen · 18. September 2007
- 7. 16/6294 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des BundesBundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 8. 17/12726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 13. März 2013