(1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach § 32 oder § 33 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen.
(2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach § 32 oder § 33 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
Fachbeiträge • 13
- 1. Disziplinarrecht Archiv - Seite 16 von 22 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 27. November 2013
- 2. Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Vorwürfe in die Disziplinarklage möglich, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.08.2013, Az. 2 B 8.13Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 17. September 2013
- 3. Beamtenrecht Archiv - Seite 34 von 47 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 2. Dezember 2013
- 4. Aktuelles Archiv - Seite 62 von 93 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 26. September 2013
- 5. Beamtenrecht Archiv - Seite 35 von 47 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 17. September 2013
- 6. DisziplinarverfügungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. April 2016
- 7. Neue Vorwürfe nach Zustellung der DisziplinarverfügungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. September 2012
- 8. Disziplinarverfahren 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Januar 2015
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/339 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/203 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und ZollBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2017
- 2. 20/1570 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1214 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2021Bundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 3. 20/7498 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7181 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 4. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023
- 5. 20/10019 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9088 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2022Bundestag Drucksachen · 11. Januar 2024
- 6. 21/4346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den DienstherrnBundestag Drucksachen · 26. Februar 2026