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§ 5§ 7
  1. BauPGPÜZAnerkV

§ 6 BauPGPÜZAnerkV - Besondere Pflichten der anerkannten Prüfstelle

(1) Die Prüfgeräte müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik kalibriert sein.

(2) Die Prüfstelle muß sich an von der anerkennenden Behörde bestimmten Ringversuchen und Vergleichsuntersuchungen beteiligen.

(3) Die Prüfstelle hat Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der Prüfungen anzufertigen und zu dokumentieren. Diese müssen Angaben zum Prüfgegenstand, zum Prüfdatum, zum beteiligten Prüfpersonal, zu den angewandten Prüfverfahren entsprechend den technischen Anforderungen nach § 4 Abs. 4, zu den Prüfergebnissen und zum Herstellwerk enthalten. Die Prüfberichte sind vom Leiter der Prüfstelle oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Berichte und die begleitenden Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren und der anerkennenden Behörde oder der von dieser bestimmten Stelle auf Verlangen vorzulegen.

Weitere Inhalte
  • BFH, Entscheidung vom 04.11.1999 - IV R 70/98
  • VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.10.2024 - 5 L 2696/24
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2025 - L 2 BA 347/25
  • VG Hannover, Urteil vom 12.07.2023 - 4 A 3629/19
  • BSG, Urteil vom 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R
  • § 3 WuSolvV - Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit
  • § 6 SeeFSichV 1993 - Besondere Vorschriften für das Verhalten nach Zusammenstößen
  • § 48 BDSG - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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