(1) Sofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § 3 Nummer 15 des Postgesetzes erbringen, Postsendungen der zuständigen Zollstelle spätestens am nächsten Werktag anzuzeigen und auf Verlangen zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen
- 1.
- Waren unter Verstoß gegen Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbote in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden,
- 2.
- verbrauchsteuerpflichtige Waren entgegen verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften oder sonst unzulässigerweise in das, durch das oder aus dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchsteuererhebungsgebiet gleichsteht, oder
- 3.
- Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel, die im Zusammenhang mit begangenen oder geplanten Straftaten oder Zuwiderhandlungen stehen, in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.
(2) Die Deutsche Post AG ist befugt, für von ihr beförderte Waren, die nach Maßgabe des Zollkodex der Union zu gestellen sind, Zollanmeldungen in Vertretung des Empfängers abzugeben.
(3) § 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 12/3436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 3. 12/3734 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 4. 12/6853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1994
- 5. 13/5737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1996
- 6. 13/6401 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5737 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 7. 17/3650 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2009)Bundestag Drucksachen · 15. November 2010
- 8. 18/9987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. Brief vom Zoll wegen Drogen: Was tun?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Darknet-Bestellung und Zollfund: Hausdurchsuchung, Beweislage, VerteidigungEingeschränkter ZugriffFlorian Rappaport · www.rappaport-verteidigung.de · 13. Juni 2026
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- 4. Verwahrung, Kosten, Schuldner, AuswahlermessenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Juni 2018