29. Januar 2026
31. März 2026
Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und werden diese Anhaltspunkte durch Nachprüfung nicht entkräftet, so werden die Waren und die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen der Staatsanwaltschaft oder, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, der für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 12/3734 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 2. 12/6853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1994
- 3. 12/7528 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Mai 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Mai 1994
- 4. 13/8651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 5. 13/9644 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/8651 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6620 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/8652 - Telefonüberwachung d) Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5196 - Schutz der Vertraulichkeit des Telekommunikationsverkehrs und des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Aktionsprogramm gegen Lauschangriffe) e) Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8590 - Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter ProfiteBundestag Drucksachen · 14. Januar 1998
- 6. 15/3156 - Antwort: Entwicklung der BargeldkontrollenBundestag Drucksachen · 18. Mai 2004
- 7. 16/1371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2006
- 8. 16/5384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2007
Fachbeiträge • 3
- 1. Bargeld: ... wichtig, zulässig und doch voller Tücken: Im Kreuzfeuer von Geldwäsche, Schwarzgeld, Steuerhinterziehungsverdacht auch und gerade im Hinblick auf die Verletzung von BargeldEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 9. Januar 2017
- 2. Nichtannahme einer Zollanmeldung - wegen Verstoßes gegen das ArzneimittelgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. September 2022
- 3. Checkliste: Bargeldtransfer im GrenzbereichEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. Juli 2014