29. Januar 2026
31. März 2026
(1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies erfordert.
(2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, dass Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten oder Wassergräben überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann für den grenznahen Raum durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Zollbelange
- 1.
- das Feilbieten und Ankaufen von Waren im Reisegewerbe verbieten oder beschränken,
- 2.
- anordnen, dass Weidevieh gekennzeichnet und über seinen Bestand Buch geführt wird.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Bereich in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzaufsicht unterwerfen. Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 sowie § 10 Absatz 1 und § 15 Absatz 5 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 12/3436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 2. 12/3734 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 3. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 4. 14/2070 - Bericht: a)zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 -StBereinG 1999) b) zu dem Gesetzentwurf der BReg. -14/1655- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999-StBereinG 1999) c) zu dem Antrag der Abg. Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/1546- Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschiedenBundestag Drucksachen · 11. November 1999
- 5. 16/1371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2006
- 6. 20/3707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 2022
- 7. 20/13956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 27. November 2024
Fachbeiträge • 2
- 1. Geld bei Einreise nach Deutschland: BussgeldEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 20. März 2019
- 2. Checkliste: Bargeldtransfer im GrenzbereichEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. Juli 2014