1. Januar 2015
1. Januar 2016
22. Januar 2026
(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- 2.
- die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
- 3.
- Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.
(2) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,
- 2.
- Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
- 3.
- Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
(4) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des AltersBGH Pressemitteilungen · 23. August 2023
- 2. 16/7439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2007
- 3. 17/10050 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2012
- 4. 17/12499 - Kleine Anfrage: Kosten von BAföG-ReformvorschlägenBundestag Drucksachen · 25. Februar 2013
- 5. 17/12794 - Antwort: Kosten von BAföG-ReformvorschlägenBundestag Drucksachen · 18. März 2013
- 6. 18/3449 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3124, 18/3157 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und BerufBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2014
- 7. 18/3124 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und BerufBundestag Drucksachen · 10. November 2014
- 8. 18/1300 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013Bundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
Fachbeiträge • 27
- 1. Bedeutung & ErklärungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 14. November 2026
- 2. PflegeunterstützungsgeldEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Referendariat und Pflege von AngehörigenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 14. September 2025
- 4. Kündigung bei Pflege von Angehörigen: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffKirsten Sommerkamp · www.alster-rechtsanwaelte.de · 7. Oktober 2026
- 5. Kündigung während der Pflegezeit: Sonderkündigungsschutz erklärtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 7. Oktober 2026
- 6. Kündigung bei Pflege von Angehörigen: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffKirsten Sommerkamp · www.alster-rechtsanwaelte.de · 7. Oktober 2026
- 7. § 7 BegriffsbestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 8. § 7 BegriffsbestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025