§ 49§ 51

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 7

    • 1. 18/12547 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
      Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017

    • 2. 19/4568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
      Bundestag Drucksachen · 26. September 2018

    • 3. 19/13950 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz
      Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2019

    • 4. 19/9228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
      Bundestag Drucksachen · 9. April 2019

    • 5. 19/16350 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
      Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2020

    • 6. 20/13500 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
      Bundestag Drucksachen · 8. November 2024

    • 7. 21/900 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
      Bundestag Drucksachen · 16. Juli 2025