(1) Wird mit dem Bau eines Kraftwerks über ein Megawatt Nennleistung bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und erfolgt die Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 1987, kann ein Zuschuß zu den Investitionskosten in Höhe von 180 Deutsche Mark je Kilowatt installierter Kraftwerksleistung gewährt werden. Für
- 1.
- Heizkraftwerke und
- 2.
- Kraftwerke, die für den überwiegenden Einsatz von niederflüchtiger Kohle ausgelegt sind,
(2) Zuschüsse zu Stromtransportkosten können Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1987 gewährt werden, die auf Grund einer Vereinbarung Elektrizität von Kraftwerken im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 3 beziehen, wenn die Vereinbarung über den Elektrizitätsbezug geeignet ist, zur Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in diesen Kraftwerken beizutragen. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Richtlinien.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 8/1126 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/1030 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1977
- 2. 8/4138 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/3917 - b) zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe - Drucksache 8/3520 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1980
- 3. 13/8635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der SteinkohlesubventionenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997