(1) Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor nachfolgenden Planungen, insbesondere Landesplanungen und Bauleitplanungen.
(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befristet. Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung soll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben.
(3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 18/5927 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12Bundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 3. 18/9526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche VorgabenBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 4. 18/12146 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche VorgabenBundestag Drucksachen · 26. April 2017
- 5. 19/7375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des EnergieleitungsausbausBundestag Drucksachen · 28. Januar 2019
- 6. 19/7914 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Drucksache 19/7375 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 7. 20/1599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der EndkundenbelieferungBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022
- 8. 20/11226 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des BundesbedarfsplangesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 2024
Fachbeiträge • 6
- 1. Grenzen des gemeindlichen Rechtsschutzes gegen BundesfachplanungsentscheidungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 18. November 2026
- 2. Bundesfachplanung - Gestuftes Verfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)Eingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 4. Dezember 2024
- 3. Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, der BUND Naturschutz in Bayern e.V. sowie der Landesverband Bayern der Deutschen GebirgsEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 23. Januar 2020
- 4. Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des EnergieleitungsausbausEingeschränkter ZugriffRaymond Irwin · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 22. Februar 2019
- 5. Entscheidung zu Südostlink verfrüht – Sämtliche Kritikpunkte zur Bundesfachplanung sind in einer späteren Klage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss vorzubringenEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 14. Mai 2021
- 6. Energiewende 2011: Die zentralen Regelungen des EnergiepaketesEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de