(1) Bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, ob die Waren diesen Vermarktungsnormen entsprechen.
(2) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen festgelegt sind, ist eines der nachstehend genannten Dokumente bei der Einfuhrabfertigung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 erforderlich:
- 1.
- eine gültige Konformitätsbescheinigung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 2.
- eine gültige Konformitätsbescheinigung eines anerkannten Drittlandkontrolldienstes gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 3.
- eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde, oder
- 4.
- eine Verzichtserklärung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
(3) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die von den Organen der Europäischen Union auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mindestanforderungen festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der Einfuhrabfertigung stichprobenweise, ob die Waren diesen Mindestanforderungen entsprechen.
(4) Absatz 2 ist nicht anwendbar, soweit für die Einfuhr der Ware das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 4/1827 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
- 2. 16/1788 - Verordnung: Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2006
- 3. 16/14067 - Verordnung: Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 18. September 2009
- 4. 17/161 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung -16/14067; 17/28 Nr. 2- Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2009
- 5. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013