(1) Wer Waren ins Inland einführt oder verbringt, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung (IEB) oder eine Wareneingangsbescheinigung (WEB) beantragen. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn die Bescheinigung zur Vorlage bei einer ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird.
(2) Der Einführer oder Verbringer hat die Internationale Einfuhrbescheinigung und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck zu beantragen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, sowie die nach diesen Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. § 21 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Einfuhr oder Verbringung der in dem Antrag auf Internationale Einfuhrbescheinigung bezeichneten Ware ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich nachzuweisen. Gibt der Antragsteller die Absicht auf, die Ware einzuführen oder in das Inland zu verbringen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzuzeigen und ihm unverzüglich die Bescheinigung zurückzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung zu machen. Will der Antragsteller die Ware in ein anderes Bestimmungsland liefern, so hat er, bevor die Ware das Versendungsland verlässt, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Bescheinigung zu erwirken, die dieses Bestimmungsland nennt.
(4) § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes ist entsprechend anwendbar.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 8/1225 - Verordnung: Aufhebbare Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 22. November 1977
- 2. 9/1764 - Verordnung: Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1982
- 3. 11/3323 - Verordnung: Aufhebbare Einhundertundfünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Bundestag Drucksachen · 17. November 1988
- 4. 11/1561 - Verordnung: Aufhebbare Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1987
- 5. 16/33 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 6. 16/1292 - Verordnung: Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 21. April 2006
- 7. 16/12195 - Verordnung: Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 9. März 2009
- 8. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013