5. Dezember 2025
16. März 2026
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bescheinigt dem unmittelbaren Erwerber auf Antrag die Unbedenklichkeit eines Erwerbs im Sinne des § 55, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). In dem Antrag sind insbesondere der Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch Allgemeinverfügung weitere Informationen und Unterlagen, die in dem Antrag anzugeben sind, einschließlich für die Prüfung erforderliche personenbezogene Daten, sowie die Form des Antrags. Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist ein Prüfverfahren nach § 55 eröffnet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Prüfverfahren nach § 55 Absatz 3 eingeleitet wurde oder eine Pflicht zur Meldung nach § 55a Absatz 4 Satz 1 besteht.
Fußnote
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in der ab 1.5.2021 geltenden Fassung vgl. § 82a Abs. 1 Satz 1 +++)
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in den Fassungen der AWV2013ÄndV 15, AWV2013ÄndV 16 und AWV2013ÄndV 17 vgl. § 82b Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 9/2181 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 9/1938 - Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. November 1982
- 2. 9/2397 - Verordnung: Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. Januar 1983
- 3. 9/1938 - Verordnung: Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. August 1982
- 4. 15/3659 - Verordnung: Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. August 2004
- 5. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013
- 6. 18/3111 - Antwort: Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise - Drucksache 18/2828 -Bundestag Drucksachen · 7. November 2014
- 7. 18/10596 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 8. 19/375 - Verordnung: Elfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 5. Januar 2018
Fachbeiträge • 14
- 1. Frist & AnhörungspflichtEingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 30. Juni 2024
- 2. Investitionsprüfung: Wann der Bund beim Verkauf mitredetEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 4. November 2026
- 3. § 58 UnbedenklichkeitsbescheinigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. Oktober 2026
- 4. Einführung einer europäischen InvestitionskontrolleEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 20. September 2017
- 5. Der Referentenentwurf der 17. Änderungsverordnung der AWV - eine erste AnalyseEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 27. Januar 2021
- 6. Erneute Verschärfung der Investitionskontrolle (17. Änderung der AWV) - Atypischer Erwerb, Konzernprivileg, ÜbergangsregelungEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 24. Juni 2021
- 7. Ausweitung der deutschen InvestitionskontrolleEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 14. Juli 2017
- 8. Die Novelle(n) des AußenwirtschaftsrechtsEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 30. Juni 2020