Die §§ 49 bis 52b gelten nicht
- 1.
- in den Fällen der
- a)
- technischen Unterstützung durch Behörden und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben,
- b)
- technischen Unterstützung, die für die Streitkräfte eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben erbracht wird,
- c)
- technischen Unterstützung, die zu einem Zweck erbracht wird, der in den Ausnahmen für Güter der vom Raketentechnologie-Kontrollregime erfassten Technologie (MTCR-Technologie) in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 genannt ist,
- d)
- technischen Unterstützung, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde,
- 2.
- im Regelungsbereich des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2021/821.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/4133 - Bericht: über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/3919 - über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/4073 - über die von der Bundesregierung erlassene Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/4054 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1969
- 2. 5/3919 - Verordnung: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. März 1969
- 3. 6/2178 - Verordnung: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1971
- 4. 7/4014 - Verordnung: Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 5. September 1975
- 5. 9/122 - Verordnung: Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. Januar 1981
- 6. 16/10730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2008
- 7. 16/11898 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10730- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler,Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6997- Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9612- Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickelnBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 8. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013