5. Dezember 2025
16. März 2026
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb seiner Beteiligung
- 1.
- an einem in § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte,
- 2.
- im Fall eines in § 55a Absatz 1 Nummer 8 bis 27 bezeichneten Unternehmens 20 Prozent der Stimmrechte oder
- 3.
- an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden bei einem Erwerb von weiteren Stimmrechten, wenn der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen vor dem Erwerb bereits einen Stimmrechtsanteil im Sinne des Absatzes 1 erreicht oder überschreitet und der Stimmrechtsanteil des Erwerbers durch den weiteren Erwerb insgesamt
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 einen Anteil von 20, 25, 40, 50 oder 75,
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 einen Anteil von 25, 40, 50 oder 75 oder
- 3.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 einen Anteil von 40, 50 oder 75,
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsfremder in anderer Weise eine wirksame Beteiligung an der Kontrolle des inländischen Unternehmens erlangt. Dies ist dann der Fall, wenn ein Erwerb von Stimmrechten durch einen Unionsfremden einhergeht mit
- 1.
- der Zusicherung zusätzlicher Sitze oder Mehrheiten in Aufsichtsgremien oder in der Geschäftsführung,
- 2.
- der Einräumung von Vetorechten bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen oder
- 3.
- der Einräumung von Rechten über Informationen im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes,
(4) Bei der Berechnung der Stimmrechtsanteile sind dem Erwerber die Stimmrechte Dritter an dem inländischen Unternehmen in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitpunkt vollständig zuzurechnen,
- 1.
- an denen der Erwerber nach dem Erwerb seiner Beteiligung, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3,
- a)
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten Anteil,
- b)
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten Anteil oder
- c)
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 3 mindestens den dort genannten Anteil
- 2.
- mit denen der Erwerber eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten abgeschlossen hat oder wenn aufgrund der sonstigen Umstände des Erwerbs von einer gemeinsamen Ausübung von Stimmrechten auszugehen ist.
(5) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt der Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen nach dem Erwerb seiner Beteiligung
- 1.
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten Anteil,
- 2.
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten Anteil oder
- 3.
- in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 3 mindestens den dort genannten Anteil,
Fußnote
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in der ab 1.5.2021 geltenden Fassung vgl. § 82a Abs. 1 Satz 1 +++)
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in den Fassungen der AWV2013ÄndV 15, AWV2013ÄndV 16 und AWV2013ÄndV 17 vgl. § 82b Satz 1 +++)
(+++ § 56 Abs. 2 bis 5: Zur Geltung vgl. § 60a Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 5/2627 - Verordnung: Zwölfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. Februar 1968
- 3. 9/2181 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 9/1938 - Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. November 1982
- 4. 9/2397 - Verordnung: Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. Januar 1983
- 5. 9/1938 - Verordnung: Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. August 1982
- 6. 16/361 - Verordnung: Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 13. Januar 2006
- 7. 17/11127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2012
- 8. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013
Fachbeiträge • 14
- 1. Investitionsprüfung: Wann der Bund beim Verkauf mitredetEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 4. November 2026
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- 3. Einführung einer europäischen InvestitionskontrolleEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 20. September 2017
- 4. Der Referentenentwurf der 17. Änderungsverordnung der AWV - eine erste AnalyseEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 27. Januar 2021
- 5. Erneute Verschärfung der Investitionskontrolle (17. Änderung der AWV) - Atypischer Erwerb, Konzernprivileg, ÜbergangsregelungEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 24. Juni 2021
- 6. FDI-Screening ReloadedEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 26. August 2026
- 7. Erneute Verschärfung der Investitionskontrolle (17. Änderung der AWV) - Neue Schwellenwerte und Änderung der sektorspezifischen PrüfungEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 17. Juni 2021
- 8. Die Novelle(n) des AußenwirtschaftsrechtsEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 30. Juni 2020