(1) Nach § 17 Absatz 1, Absatz 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 74, auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter verkauft, ausführt, durchführt oder befördert,
- 2.
- entgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
- 3.
- entgegen § 77 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 77 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter einführt, erwirbt oder befördert.
(2) Nach § 18 Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder
- 2.
- entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig offenlegt.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 17/14624 - Verordnung: Außenwirtschaftsverordnung (AWV)Bundestag Drucksachen · 23. August 2013
- 3. 19/4350 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3658 - Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen für Waffenexporte in DrittländerBundestag Drucksachen · 14. September 2018
- 4. 19/6517 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5730 - G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4654)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2018
- 5. 19/4654 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3904 - G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach MexikoBundestag Drucksachen · 27. September 2018
- 6. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 7. 20/4326 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)Bundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 8. 19/32401 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. September 2021
Fachbeiträge • 3
- 1. Anwalt Außenwirtschaftsstrafrecht FrankfurtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 24. Juni 2026
- 2. AußenwirtschaftsprüfungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Tristan Wegner · www.owlaw.de · 20. August 2023
- 3. No Russia Clause ist verpflichtend - Haben Sie an alles gedacht?Eingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 10. März 2025