(1) Nach § 17 Absatz 1, Absatz 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 74, auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter verkauft, ausführt, durchführt oder befördert,
- 2.
- entgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
- 3.
- entgegen § 77 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 77 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter einführt, erwirbt oder befördert.
(2) Nach § 18 Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder
- 2.
- entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig offenlegt.
Fachbeiträge • 3
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/6517 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5730 - G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4654)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2018
- 2. 19/4350 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3658 - Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen für Waffenexporte in DrittländerBundestag Drucksachen · 14. September 2018
- 3. 19/4654 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3904 - G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach MexikoBundestag Drucksachen · 27. September 2018
- 4. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 5. 20/4326 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)Bundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 6. 19/32401 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. September 2021
- 7. 20/6271 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6067 - Zertifizierung eines Produktes für 5G-Mobilfunkausrüstung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Zhong Xing Telecommunication EquipmentBundestag Drucksachen · 31. März 2023
- 8. 20/9648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023