5. Dezember 2025
19. Oktober 2026
(1) Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 3 kann die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern durch deutsche Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben genehmigt werden. Eine Abweichung von Verboten nach Absatz 3 Nummer 3 ist zum Schutz der nationalen Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrags über die Europäische Union zulässig. Die Zulässigkeit weiterer Abweichungsmöglichkeiten nach dem Recht der Europäischen Union bleibt unberührt.
(2) Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 2 kann der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter genehmigt werden, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von
- 1.
- diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder
- 2.
- Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.
(3) Verbote im Sinne der Absätze 1 und 2 sind
- 1.
- Verbote nach § 74 Absatz 1,
- 2.
- Verbote nach § 75 und
- 3.
- Verbote, die sich aus unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union ergeben.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 21/8775 - Verordnung: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2026
- 2. 18/10829 - Verordnung: Siebte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 13. Januar 2017
- 3. 19/10141 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9147 - Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und KrisenregionenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2019
Fachbeiträge • 2
- 1. Neue Außenwirtschaftsverordnung seit Oktober 2026Eingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 26. Oktober 2026
- 2. Neue Außenwirtschaftsverordnung seit Oktober 2026Eingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 26. Oktober 2026