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9. Oktober 2013
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18. Mai 2017
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1. Oktober 2021
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31. Dezember 2024
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1. Januar 2025
1. Januar 2025
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung geschäftsmäßig erbringt,
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt,
- 3.
- einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
- 4.
- entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt oder
- 5.
- entgegen § 13g fremde Gelder nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet und nicht oder nicht rechtzeitig einzahlt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 13a Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 2.
- entgegen § 13a Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
- 3.
- entgegen § 13a Absatz 3 oder 4 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.
Fachbeiträge • 12
- 1. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Legal-Tech-GesetzesEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 3. Mai 2021
- 2. § 20 BußgeldvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. März 2023
- 3. Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer VorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 20. März 2023
- 4. Wirksames Inkasso: Anforderungen an ForderungsEingeschränkter ZugriffSch3Nk · www.europajurist-schenk.com · 11. Oktober 2013
- 5. Kleinere Reparaturen bei BRAOEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 28. März 2023
- 6. Legal Tech - Tipps: Vielfalt der Anwendungen und richtige HaftungsvorsorgeEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 25. Oktober 2019
- 7. Legal Tech - Tipps: Vielfalt der Anwendungen und richtige HaftungsvorsorgeEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 25. Oktober 2019
- 8. Vielfalt der Anwendungen und richtige Haftungsvorsorge - AnwaltsblattEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 25. Oktober 2019
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/11714 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11478 - Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - InkassowesenBundestag Drucksachen · 28. März 2017
- 2. 19/15671 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15304 - Legal Tech in der InkassoreformBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2019
- 3. 19/15268 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14676 - Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum InkassowesenBundestag Drucksachen · 18. November 2019
- 4. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
- 5. 20/3449 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 6. 19/27655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 7. 20/3715 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe - Drucksache 20/3499 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. September 2022
- 8. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021